Rechtsprechung
| BGH, 15.01.2002 - X ZR 77/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Schenkungswiderruf - Rückforderung eines Geschenkes - Bedürftigkeit - Beweislast - Ausschluss des Rückforderungsanspruches
- Judicialis
ZPO § 287; ; BGB § 528; ; BGB § 1613; ; BGB § 529 Abs. 1; ; BGB § 528 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 528 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 528 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 529 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHReport 2002, 861
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98
Begriff des angemessenen Unterhalts
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 77/00
Als Voraussetzung der Einrede reicht die bloße Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts oder der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Beschenkten aus (Sen.Urt. v. 11.7.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488 = FamRZ 2001, 21).Sind sonst keine Mittel vorhanden, hat der Unterhaltspflichtige grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einzusetzen (Sen.Urt. v. 11.7.2000, aaO).
Er braucht den Stamm seines Vermögens aber jedenfalls dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (Sen.Urt. v. 11.7.2000, aaO, m.w.N.).
Insoweit hat der Tatrichter eine vom Sozialhilferecht unabhängige eigenständige Beurteilung vorzunehmen, die sich an den Maßstäben des Unterhaltsrechts und seiner Wertungen zu orientieren hat (vgl. Sen.Urt. v. 11.7.2000, aaO).
- BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 77/00
§ 1613 BGB, der Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit auf die Fälle des Verzugs und der Rechtshängigkeit beschränkt, ist zwar nach § 528 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechend anwendbar, aber nach der in der Literatur überwiegend gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur, soweit sich die Zahlungspflicht aus § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB und nicht wie hier bereits aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 384;… zustimmend Mühl/Teichmann, aaO, Rdn. 10 f.;… Kollhosser, aaO, Rdn. 15;… Palandt/Putzo, BGB, 60. Aufl., § 528 Rdn. 7;… a.A. Seiler in Erman, BGB, 10. Aufl., § 528 Rdn. 4 und Franzen, FamRZ 1997, 528, je m.w.N.). - BGH, 17.01.1996 - IV ZR 184/94
Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrendem …
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 77/00
Bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers richtet sich der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB dabei auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstands erschöpft ist (BGH, Urt. v. 17.1.1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996, 987;… vgl. Mühl/Teichmann in Soergel, BGB, 12. Aufl., § 528 Rdn. 4;… Kollhosser in MünchKomm., 3. Aufl., § 528 Rdn. 5). - BGH, 20.12.1985 - V ZR 66/85
Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; …
Auszug aus BGH, 15.01.2002 - X ZR 77/00
§ 1613 BGB, der Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit auf die Fälle des Verzugs und der Rechtshängigkeit beschränkt, ist zwar nach § 528 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechend anwendbar, aber nach der in der Literatur überwiegend gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur, soweit sich die Zahlungspflicht aus § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB und nicht wie hier bereits aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 384;… zustimmend Mühl/Teichmann, aaO, Rdn. 10 f.;… Kollhosser, aaO, Rdn. 15;… Palandt/Putzo, BGB, 60. Aufl., § 528 Rdn. 7;… a.A. Seiler in Erman, BGB, 10. Aufl., § 528 Rdn. 4 und Franzen, FamRZ 1997, 528, je m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 14c O 205/11
Sozialamt Hausrückforderung
Als Voraussetzung der Einrede reicht bereits die bloße Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts oder der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Beschenkten aus, so, wenn für die Zukunft die begründete Besorgnis besteht, dass der Beschenkte bei Erfüllung des Rückforderungsanspruches nicht mehr genügend Mittel für seinen angemessenen Unterhalt und die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht haben wird (BGH Urteil vom 15.01.2002, Az. X ZR 77/00, zitiert nach juris; BGH NJW 2000, 3488). - OLG Nürnberg, 12.05.2022 - 13 U 3853/21
Bausparverträge, Schenkungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Angemessener Unterhalt, …
b) Als Voraussetzung der Einrede des § 529 Abs. 2 BGB reicht die bloße Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts oder der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Beschenkten aus (BGH, Urteil vom 15.01.2002 - X ZR 77/00 -, Rn. 14, juris).
Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Vergütungsforderung - Abtretungserklärung - Krankentransportschein - Abtretungsanzeige - Forderungsübergang - Kenntnis vom Forderungsübergang
- Judicialis
BGB § 407; ; BGB § 138; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 407 Abs. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 139; ; ZPO § 527; ; ZPO § 528; ; ZPO § 278 Abs. 3; ; ZPO § 528 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Zur Sittenwidrigkeit von Globalzessionen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHReport 2002, 861
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96
Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung …
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Es ist dann Sache des Schuldners, Umstände darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich zumindest die ernsthafte Möglichkeit ergibt, daß er dennoch die erforderliche positive Kenntnis von der Abtretung nicht gehabt hat (…BGH, Urt. v. 27.2.1962 - VI ZR 260/60, VersR 1962, 515, 516; BGHZ 135, 39, 43).Zum anderen kann dem Schuldner, dessen Kenntnis nicht erwiesen oder nicht zu vermuten ist, nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf seine Unkenntnis zu berufen (BGHZ 135, 39, 44).
- BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94
Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Er hat den Gedanken, daß umfassende Zessionen sittenwidrig sein können, für Fälle entwickelt, in denen die Zession der Sicherung von Forderungen dienen sollte, etwa wenn die Globalzession nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen sollte, die der Zedent seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehaltes abtreten muß und abtritt (BGHZ 55, 34, 35; BGHZ 98, 303, 315;… BGH, Urt. v. 18.4.1991 - IX ZR 149/90, WM 1991, 1273, 1277 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Globalzession 3; BGH, Urt. v. 16.3.1995 - IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 997). - BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Er hat den Gedanken, daß umfassende Zessionen sittenwidrig sein können, für Fälle entwickelt, in denen die Zession der Sicherung von Forderungen dienen sollte, etwa wenn die Globalzession nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen sollte, die der Zedent seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehaltes abtreten muß und abtritt (BGHZ 55, 34, 35; BGHZ 98, 303, 315;… BGH, Urt. v. 18.4.1991 - IX ZR 149/90, WM 1991, 1273, 1277 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Globalzession 3;… BGH, Urt. v. 16.3.1995 - IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 997).
- BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90
Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Er hat den Gedanken, daß umfassende Zessionen sittenwidrig sein können, für Fälle entwickelt, in denen die Zession der Sicherung von Forderungen dienen sollte, etwa wenn die Globalzession nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen sollte, die der Zedent seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehaltes abtreten muß und abtritt (BGHZ 55, 34, 35; BGHZ 98, 303, 315; BGH, Urt. v. 18.4.1991 - IX ZR 149/90, WM 1991, 1273, 1277 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Globalzession 3;… BGH, Urt. v. 16.3.1995 - IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 997). - BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 97/86
Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Diese Grundsätze finden aber, anders als bei unechtem Factoring, das den Kreditgeschäften zugeordnet ist (BGHZ 58, 364; BGHZ 69, 254, 257; BGHZ 82, 50, 61), keine Anwendung auf eine Globalzession, die im Rahmen echten Factorings erfolgt, bei dem es sich um Forderungskauf handelt (BGHZ 100, 353, 358). - BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 169/76
Glasarbeiten - § 398 BGB, Anforderungen an die Bestimmbarkeit bei …
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Diese Grundsätze finden aber, anders als bei unechtem Factoring, das den Kreditgeschäften zugeordnet ist (BGHZ 58, 364; BGHZ 69, 254, 257; BGHZ 82, 50, 61), keine Anwendung auf eine Globalzession, die im Rahmen echten Factorings erfolgt, bei dem es sich um Forderungskauf handelt (BGHZ 100, 353, 358). - BGH, 14.10.1981 - VIII ZR 149/80
Einziehungsermächtigung in AGB - keine Befugnis des Vorbehaltskäufers zur …
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Diese Grundsätze finden aber, anders als bei unechtem Factoring, das den Kreditgeschäften zugeordnet ist (BGHZ 58, 364; BGHZ 69, 254, 257; BGHZ 82, 50, 61), keine Anwendung auf eine Globalzession, die im Rahmen echten Factorings erfolgt, bei dem es sich um Forderungskauf handelt (BGHZ 100, 353, 358). - BGH, 10.10.1996 - XI ZR 234/95
Deckungsgrenze - Mangelnde vertragliche Festlegung - Sittenwidrigkeit - …
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Sittenwidrigkeit hat der Bundesgerichtshof ferner angenommen, wenn die Deckungsgrenze weder vertraglich festgelegt noch durch Auslegung zuverlässig ermittelt werden kann und durch die vertragliche Gestaltung der Freigabeanspruch des Sicherungsgebers unbillig behindert wird (BGH, Beschl. v. 10.10.1996 - XI ZR 234/95, BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Globalzession 6). - BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69
Sicherungsabtretung von Kundenforderungen
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Er hat den Gedanken, daß umfassende Zessionen sittenwidrig sein können, für Fälle entwickelt, in denen die Zession der Sicherung von Forderungen dienen sollte, etwa wenn die Globalzession nach dem Willen der Vertragspartner auch solche Forderungen umfassen sollte, die der Zedent seinen Lieferanten auf Grund verlängerten Eigentumsvorbehaltes abtreten muß und abtritt (BGHZ 55, 34, 35; BGHZ 98, 303, 315;… BGH, Urt. v. 18.4.1991 - IX ZR 149/90, WM 1991, 1273, 1277 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Globalzession 3;… BGH, Urt. v. 16.3.1995 - IX ZR 72/94, WM 1995, 995, 997). - BGH, 03.05.1972 - VIII ZR 170/71
Factoring und Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz
Auszug aus BGH, 23.01.2002 - X ZR 218/99
Diese Grundsätze finden aber, anders als bei unechtem Factoring, das den Kreditgeschäften zugeordnet ist (BGHZ 58, 364; BGHZ 69, 254, 257; BGHZ 82, 50, 61), keine Anwendung auf eine Globalzession, die im Rahmen echten Factorings erfolgt, bei dem es sich um Forderungskauf handelt (BGHZ 100, 353, 358). - BGH, 08.12.1976 - VIII ZR 248/75
Mitteilung der Kenntnis von einer Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner - …
- BGH, 27.02.1962 - VI ZR 260/60
- RG, 21.12.1915 - III 189/15
Zahlung des Drittschuldners in Unkenntnis der Pfändung